Wiesbadener Tagblatt - "Ein Eltviller Programm wird es nicht geben"

Die Minister der Europäischen Union wissen die Region zu schätzen: Im März tagten die Verteidigungsminister in Wiesbaden. Nun verkosten die EU-Agrarminister Rheingauer Wein, während am Sonntagabend im Erbacher Schloss Reinhartshausen die Innenminister von mindestens sechs Mitgliedsstaaten der EU mit EU-Vizepräsidenten Franco Frattini zu Abend essen.

Es wird Spargel geben. Eine leichte Speise, um besser über die schwer verdaulichen Themen des Ministertreffens reden zu können. Bei dem geht es um die Verlängerung des so genannten Haager Programms. Das will die Kooperation der Polizeibehörden auf EU-Ebene verbessern, die Gerichtsverfahren der Mitgliedstaaten vereinheitlichen und eine gemeinsame Ebene im Kampf gegen den Terrorismus schaffen. 2009 läuft das Programm aus. Doch es soll eine neue, bessere Vereinbarung geben. Und dazu dient das Treffen in Eltville.

Zwar wird kein mustergültiges Nachfolge-Papier vereinbart sein, wenn die Minister am Montag abreisen. Es gibt mithin kein "Eltviller Programm", das auf das Haager folgt. Aber wichtige Impulse werden erwartet. "Wir wollen einen Anstoß für die Zukunft der europäischen Innenpolitik geben", so formuliert es Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Nachfolge-Programm, für das in Eltville ein Fundament gegossen wird, solle den neuen Herausforderungen gerecht werden. Die freilich sind im wesentlichen die alten: Bekämpfung des Terrorismus, engere Zusammenarbeit der Polizeibehörden und eine Gestaltung der Migration.

Ungefähr 40 Teilnehmer werden zu dem Arbeitstreffen erwartet. Für die wird das Hotel, in dem übrigens im März 1999 schon die EU-Außenminister getagt hatten, weitgehend frei gehalten. Im Umfeld von Reinhartshausen sorgt die Polizei für die notwendige Sicherheit. "Dabei soll der Rheingau möglichst wenig beeinträchtigt werden", sagt Petra Volk, Sprecherin des Polizeipräsidiums in Wiesbaden. Was allerdings um so schwerer wird, als am Sonntag auch die 27 EU-Agrarminister, die eigentlich ein informelles Treffen in Mainz vereinbart haben, die meiste Zeit im Rheingau verbringen: Sonntag- und Montagabend im Weingut Balthasar Ress in Hattenheim, wo - aus Sicherheitsgründen - die Rheinallee gesperrt wird. Und am Montagmorgen machen sie einen Ausflug nach Schloss Johannisberg, besuchen anschließend Kloster Eberbach, wo sie von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) empfangen werden. "Um die großen Linien, um die Zukunft des ländlichen Raums, um die langfristige Finanzierung der europäischen Agrarpolitik" geht es nach den Worten des deutschen Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU). Bei dem Treffen wird über die Agrar-Subventionen nach 2013 gesprochen über Milchquoten und die Überproduktion von Wein.